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Der Sitz des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Der Sitz des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. © Holger Hollemann/Archiv

Landtag

Landtag stimmt über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ab

Unter dem Eindruck von Ermittlungspannen rund um das rechtsextreme Terrornetzwerk NSU und der unzulässigen Überwachung Tausender Bürger nahm Rot-Grün in Niedersachsen vor mehr als zwei Jahren Kurs auf eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes.

Hannover. Verlorenes Vertrauen sollte zurückgewonnen und der Dienst für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet werden. Wenn der Landtag an diesem Mittwoch über das neue Verfassungsschutzgesetz abstimmt, sind die Bekämpfung des Islamismus und die nötige Verzahnung der Sicherheitsdienste längst zum Hauptthema der Behörde geworden. Rufe nach deren Abschaffung, etwa von den Grünen, sind verstummt.

Mehr Transparenz, mehr parlamentarische Kontrolle und klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten sind wichtige Punkte in der Gesetzesnovelle. Als Kernaufgaben herausgearbeitet wurden auch die Analyse und Bewertung extremistischer Bestrebungen und die verlässliche Information von Politik und Öffentlichkeit.

dpa


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