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Niedersachsen Landesregierung hofft auf stärkere Unterstützung vom Bund
Nachrichten Niedersachsen Landesregierung hofft auf stärkere Unterstützung vom Bund
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11:52 27.02.2018
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Hannover

Nach der Regierungsbildung in Berlin hofft Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auf eine nachhaltige finanzielle Unterstützung des Bundes. In einer Regierungserklärung zur Bilanz der ersten 100 Tagen der rot-schwarzen Landesregierung machte Weil am Dienstag klar, dass er Hilfe des Bundes sowohl bei der Finanzierung der gebührenfreien Kindertagesstätten sowie bei der Digitalisierung erwartet. In Niedersachsen sollen Eltern ab August für den Kindergartenbesuch ihrer Töchter und Söhne nichts mehr bezahlen müssen. Die Kommunen fürchten, dass diese Entscheidung des Landes vor allem ihre Kassen stark belasten wird.

"Gemeinsame Anstrengungen des Bundes und der Länder werden ganz sicher noch eine andere Schlagkraft entwickeln können als bisher", sagte Weil. Die FDP hielt dem Regierungschef vor, vom Tropf der Bundesregierung abhängig zu sein. Der AfD-Abgeordnete Klaus Wichmann sagte: "Die Refinanzierung der Beitragsfreiheit der Kitas ist in keiner Weise gesichert."

Weil betonte, die niedersächsische GroKo aus SPD und CDU sei keine Wunsch-Konstellation gewesen, habe aber zügig zusammengefunden. "Es war alles in allem ein guter Start."

Die Opposition dagegen hielt der Landesregierung vor, Doppelstrukturen aufzubauen und zunehmend mit sich selbst beschäftigt zu sein. "Es geht gar nicht ums Regieren, es geht ums Machtverhältnis", sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Konflikte würden nicht ausgetragen, sondern zu Lasten des Haushalts mit Geld und Posten gelöst. Da die Kassen zurzeit noch gut gefüllt seien, sei das vorerst machbar: "Dieses Geld ist der Kitt der zwei Regierungen, die parallel vor sich hinarbeiten", sagte Piel.

Sie hielt Weil bei der Debatte um den geplanten neuen Feiertag eine Missachtung des Parlaments vor: "Er klärt die Dinge in kleiner Runde und setzt dem Parlament und der erstaunten Öffentlichkeit dann die fertige Lösung für die Probleme der Welt vor."

Auch FDP-Fraktionschef Birkner äußerte sich ähnlich. "Rot-Schwarz hat keine gemeinsame Politik in Niedersachsen", kritisierte er. Vielmehr würden parallele Strukturen entstehen. "Sie machen sich damit den Staat zur Beute", meinte Birkner.

Die CDU wies die Kritik zurück - sie hielt der Opposition vor, ein Zerrbild zu zeichnen, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer verteidigte die im Nachtragshaushalt enthaltenen Ausgaben für Bildung und innere Sicherheit.

Weil kündigte unter anderem eine zügige Überarbeitung des Polizeigesetzes an, das noch 2018 vom Landtag beschlossen werden und Eingriffsmöglichkeiten bei Terroranzeichen deutlich ausweiten soll.

Außerdem soll im Frühsommer eine Meisterprämie in Höhe von 4000 Euro beschlossen werden, die Handwerker für ihre Meisterprüfung bekommen sollen. Die Prämie soll rückwirkend zum 1. September beantragt werden können und im Nachtragshaushalt verankert werden, den der Landtag am Dienstag beschließen wollte.

dpa

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