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Landtag

Landtag spricht über Vorratsdatenspeicherung

1671 Straftaten in Niedersachsen konnten in den vergangenen fünf Jahren wegen der vom Bundesverfassungsgericht 2010 gekippten Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden.

Hannover. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums unter Berufung auf eine Statistik des Landeskriminalamtes auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag hervor. Demnach war die Aufklärung von 471 weiteren Straftaten wegen des fehlenden Zugriffs der Behörden auf Telekommunikationsdaten unvollständig, erfolgte er deutlich später oder wurde anderweitig wesentlich erschwert. Am Donnerstag will der Landtag über die Vor- und Nachteile der Datenspeicherung sprechen.

dpa


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