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Abgeordnete sitzen im Landtag im Plenarsaal.

Abgeordnete sitzen im Landtag im Plenarsaal. © Peter Steffen/Archiv

Landtag

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Vergabe-Affäre ein

Der niedersächsische Landtag hat am Donnerstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Er soll klären, wie es zu Vergabefehlern im Wirtschaftsministerium kam.

Hannover. Beantragt hatte den Ausschuss die Opposition von CDU und FDP. Bei der Abstimmung sprachen sich auch die rot-grünen Regierungsfraktionen für die Einsetzung aus. Im Mai war bekanntgeworden, dass es im Wirtschaftsministerium bei zwei Auftragsvergaben zu Unregelmäßigkeiten gekommen war. Minister Olaf Lies (SPD) hatte daraufhin Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) entlassen.

dpa


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