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Landtag setzt Detailberatungen für Landeshaushalt 2016 fort

Nach der lautstarken Generaldebatte will der Landtag am Mittwoch die Detailberatungen zum Haushalt des Landes Niedersachsen für 2016 fortsetzen. Auf der Tagesordnung stehen Debatten zu den Budgets für die Ministerien Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Finanzen und Umwelt.

Hannover. Nach den Plänen von SPD und Grünen wird der Landeshaushalt am Ende rund 29 Milliarden Euro umfassen. Um die Ausgaben zu finanzieren, muss das Land demnach 480 Millionen Euro neue Schulden machen. CDU und FDP kritisieren die Etatpläne. Die FDP fordert gar den sofortigen Verzicht auf neue Schulden, der CDU-Plan sieht neue Schulden in Höhe von 220 Millionen Euro. Abschließend soll der Haushalt am Donnerstag verabschiedet werden.

Einzig zum Auftakt des Sitzungstages sind zwei Tagesordnungspunkte anberaumt, die nicht mit den Etatplanungen in einem Zusammenhang stehen: Auf Antrag der CDU-Fraktion werden die Abgeordneten über die Möglichkeiten zur Überwachung von islamistischen Gefährdern diskutieren, auf Antrag der FDP-Fraktion über die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen. Dabei wird es auch darum gehen, wie sich die Schülerzahlen im Land im kommenden Jahr unter Berücksichtigung des Flüchtlingszustroms entwickeln werden.

dpa


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