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Weil sprach von einem Debakel für die EU.

Weil sprach von einem Debakel für die EU. © Holger Hollemann/dpa

Landtag

Landtag prangert mangelnde EU-Solidarität an

Bei der Sondersitzung des niedersächsischen Landtags zur Flüchtlingskrise ist die restriktive Asylpolitik von EU-Ländern wie Ungarn angeprangert worden. Sie entspreche nicht der europäischen Wertegemeinschaft, kritisierte die grüne Abgeordnete Miriam Staudte am Donnerstag.

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einem Debakel für die Europäische Union, er hielt Ungarns Regierungschef Viktor Orbàn wegen dessen Abwehrhaltung Zynismus vor: "Die Flüchtlingsnot zu leugnen, ist für den europäischen Gedanken eine größere Gefahr als griechische Finanzprobleme."

Ungarns Haltung sei in der Tat zynisch, sagte auch der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer (CDU). Ein europäischer Verteilungsschlüssel für die Flüchtlinge sei nötig. Innenminister Boris Pistorius betonte: "So funktioniert Europa nicht." Ein unsolidarisches Europa, bei dem sich jeder wie an einer Kuchentheke bediene, sei nicht zukunftsfähig. Die europäische Kommission müsse sich die Frage gefallen lassen, wie sie mit Mitgliedsstaaten umgehe, die sich einer humanitären Aufgabe "kaltschnäuzig" entzögen.

dpa


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