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Landtag fordert spürbare Entlastung für Polizisten

Fußball-Krawalle, Salafisten, Flüchtlinge und Großkundgebungen: Für das Alltagsgeschäft der niedersächsischen Polizei stehen immer weniger Beamte zur Verfügung. Gewerkschaften beklagen eine zunehmende Arbeitsbelastung. Doch was kann getan werden?

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schlägt angesichts der zunehmenden Belastung der Polizei vor, auf Aufgaben wie die Begleitung von Großtransporten zu verzichten. Jedes Jahr könnten tausende Einsatzstunden gespart werden, wenn der Bund die Erlaubnis für die Begleitung derartiger Transporte durch private Firmen gebe, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag in Hannover.

Die aktuellen Herausforderungen auch durch die Flüchtlingssituation führten die Polizisten an die Grenzen der Belastbarkeit, sagte der Minister. "Aber es liegen uns keine Hinweise vor, wonach es in der niedersächsischen Polizei zu flächendeckenden, permanenten Arbeitsbelastungen im Sinne einer Überbeanspruchung kommt", betonte Pistorius.

Im vergangenen Jahr leistete Niedersachsen 33 Unterstützungseinsätze in anderen Bundesländern. "Allein im ersten Halbjahr 2015 waren es schon 34", sagte Pistorius. "Ein Drittel davon ergab sich aus verschiedenen Pegida-Demonstrationen, die zu Jahresbeginn verstärkt stattgefunden haben."

Bundespolizisten aus Niedersachsen sind bei den wiedereingeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Einsatz. Andere Beamte aus Niedersachsen wurden schon vor einigen Monaten wegen der steigenden Flüchtlingszahlen nach Bayern geschickt.

Bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten wie etwa Windenergieanlagen hat es nach Angaben von Pistorius seit 2010 eine 18-prozentige Zunahme gegeben: "Allein im Jahr 2014 wurden mit knapp 20 000 Großraum- und Schwertransporten circa 13 Prozent mehr Transporte polizeilich begleitet als noch im Vorjahr." Es gehe dabei zwar um hoheitliche Aufgaben, die aber nicht zwingend die Polizei bewältigen müsse, erklärte der Innenminister. Eine Ermächtigung zur Beauftragung von Privatunternehmen könne aber nur der Bund geben.

"Die Polizei geht auf dem Zahnfleisch", kritisierte der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch. Viele hielten den Leistungsdruck und die Arbeitsverdichtung kaum noch aus. Die Dienstzeiten, die niedersächsische Polizisten in anderen Bundesländern ableisteten, entsprächen etwa 100 vollen Dienststellen. "Stellen Sie mehr Beamte ein", forderte Adasch von Minister Pistorius. Die Zahl der Überstunden sei zu hoch.

Die Personalstärke sei unzureichend, kritisierte auch FDP-Fraktionsvize Jörg Bode, der dauerhaft 1000 Beamte mehr forderte. Der SPD-Abgeordnete Karsten Becker pflichtete bei: "Das kann kein Dauerzustand sein." Eine Entlastung sei aber angesichts der aktuellen Sicherheitslage kaum absehbar. Es gebe in Niedersachsen so viele Polizeibeamte wie nie zuvor, betonte er - dennoch steige die Belastung. Es stelle sich daher die Frage, welche Aufgaben privaten Dienstleistern übertragen werden könnten.

Minister Pistorius kündigte an, dass niedersächsische Polizisten für ihre beim G7-Gipfel in Bayern angefallene 105 000 Überstunden eine finanzielle Vergütung erhalten werden. Niedersachsens Polizisten hätten bis Ende 2014 rund 1,5 Millionen Überstunden aufgebaut, sagte Pistorius. Diese Zahl habe in den vergangenen 15 Jahren mal unter, mal oberhalb des Wertes gelegen. Der Anfall von Überstunden sei normal und ein typisches Element des Polizeidienstes. In der Regel gebe es dafür Freizeitausgleich. Im Haushalt für 2016 sind zudem 210 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter geplant.

dpa


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