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Der Landtag befasst sich mit Bildung und Flüchtlingen.

Der Landtag befasst sich mit Bildung und Flüchtlingen. © Holger Hollemann/Archiv

Landtag

Landtag erinnert mit Schweigeminute an Altkanzler Schmidt

Mit einer Gedenkminute hat der niedersächsische Landtag in Hannover zu Beginn seiner Sitzung am Mittwoch an Altkanzler Helmut Schmidt erinnert. Der SPD-Politiker war am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben.

Hannover. Landtagspräsident Bernd Busemann sagte, mit Schmidts Tod ende ein Lebenslauf, der kaum wie ein anderer für die Geschichte der alten Bundesrepublik stehe. Zum Auftakt der dreitägigen November-Sitzung des niedersächsischen Landtags geht es anschließend um den Stundenausfall an den Schulen in Niedersachsen - ein klassisches Streitthema.

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP werfen der rot-grünen Regierung vor, die Unterrichtsversorgung sei gefährdet, weil das Land nicht genügend Lehrer einstelle. Das SPD-geführte Kultusministerium weist die Kritik als unbegründet zurück.

Am Mittag steht die Asylpolitik mit einem Gesetz zur erleichterten Flüchtlingsunterbringung zur Abstimmung. Als Reaktion auf die seit Monaten hohen Zahlen von Flüchtlingen, die nach Niedersachsen kommen, sieht das von SPD und Grünen eingebrachte Gesetz unter anderem vor, bei der Schaffung von Unterkünften auf bislang verbindliche Vorschriften zu verzichten. Dadurch sollen dringend benötigte Unterkünfte schneller errichtet werden können.

dpa


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