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Niedersachsen Landtag bringt umstrittenes Datenschutzgesetz auf den Weg
Nachrichten Niedersachsen Landtag bringt umstrittenes Datenschutzgesetz auf den Weg
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14:04 16.05.2018
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Hannover

Die bisherige Regelung sieht vor, dass öffentliche Stellen eine Kameraüberwachung nur zum Schutz ihrer Mitarbeiter und ihrer Besucher betreiben dürfen. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung die Regeln an EU-Vorgaben anpassen. Die Regierungsmehrheit von SPD und CDU stimmte für die Anpassung.

Die Opposition im Landtag kritisierte allerdings, dass das neue Gesetz gegen Europarecht und die Verfassung verstoße. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel hatte das Gesetz zuvor als in Teilen schwammig bemängelt. Die Regierungsmehrheit von SPD und CDU stimmte für die Anpassung. Der für das Gesetz zuständige Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, das Gesetz werde einem hohen Datenschutzniveau gerecht und sei verständlich und praktisch zu handhaben.

Die Grünen scheiterten mit ihrem Antrag den Gesetzesentwurf zur weiteren Beratung in den Aussschuss zurückzuweisen. Der Grünen-Abgeordnete Belit Onay kündigte eine Verfassungsbeschwerde sowie eine Beschwerde bei der EU-Kommission an. Der CDU-Abgeordnete Sebastian Lechner sagte hingegen, das Gesetz erhöhe den Datenschutz wesentlich. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum werde nicht ausgedehnt.

dpa

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