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Landtag

Landtag beschließt Einsetzung von Untersuchungsausschuss

Niedersachsens Landtag hat am Mittwoch auf einer Sondersitzung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Er soll möglichen Lücken in der Abwehr des islamistischen Terrorismus nachspüren.

Hannover. Zwischen Vertretern der CDU-/FDP Opposition und den rot-grünen Regierungsparteien war es zuvor zu erbitterten Debatten gekommen. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner sprach von einer "Arroganz der Macht" - Rot-Grün schwäche die parlamentarischen Kontrollrechte, indem es den von der Opposition beantragten Zeitraum für die Untersuchung von 2013 auf 2011 ausdehne.

dpa


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