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Landtag beendet Sitzungswoche mit NPD-Debatte und Bundeswehr

Zum Abschluss der dreitägigen Sitzungswoche will der niedersächsische Landtag heute ab 9.00 Uhr über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren diskutieren.

Hannover. Im Gegensatz zur Empfehlung des Innenausschusses fordern SPD, Linke und Grüne von der Landesregierung ein aktiveres Engagement, um Anfang Dezember bei der Innenministerkonferenz ein Verbotsverfahren einleiten zu können. 2003 war ein NPD-Verbot wegen der Rolle von Verfassungsschutz- Informanten in der NPD-Führung gescheitert. Weiteres Thema der Sitzung sind die Bundeswehrreform sowie der Abzug der britischen Soldaten und die damit verbundenden Folgen für Niedersachsen.

dpa


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