Navigation:
Heiligenstadt (SPD) will muslimische Gemeinden einbinden.

Heiligenstadt (SPD) will muslimische Gemeinden einbinden. © H. Hollemann/Archiv

Landtag

Landesregierung verteidigt Vertrag mit Muslimen

Mehrere Jahre haben Vertreter der rot-grünen Landesregierung und der muslimischen Verbände über einen gemeinsamen Vertrag verhandelt. Der nun vorliegende Entwurf stößt CDU und FDP aber unangenehm auf. Die Opposition fordert inhaltliche Änderungen und mehr Transparenz.

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung hat ihr Vorgehen bei den Verhandlungen zum Rahmenvertrag mit den Muslimen gegen Kritik der Opposition verteidigt. CDU und FDP werfen SPD und Grünen intransparente Verhandlungen vor. "Eine solche Kritik ist unberechtigt", sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Es liege in der Natur der Sache, dass die Verhandlungspartner zunächst untereinander klärten, welche Themen geregelt werden sollten.

In dem Vertrag geht es unter anderem um Abmachungen zum Islamunterricht und zur Seelsorge, um den Umgang mit muslimischen Feiertagen, um das Engagement der muslimischen Verbände in der Wohlfahrtspflege und um ihre Vertretung in Gremien wie dem Landesschulrat.

CDU und FDP können in dem Vertragsentwurf auch inhaltlich nur wenig Positives entdecken. "Im Mittelpunkt der Verträge muss die Integration stehen", sagte Jörg Hillmer (CDU). Es sei befremdlich, dass der Begriff im Entwurf nicht auftauche. "Es darf keine Pseudointegration geben, wo Kinder nach dem Schulschluss kein Wort Deutsch mehr sprechen."

"In der jetzigen Form sind die Verträge für uns nicht zustimmungsfähig", sagte auch FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. "Das Problem ist, dass viele Inhalte in diesen handwerklich schlecht gemachten Verträgen nicht klar sind." Birkner bezog sich dabei unter anderem auf die im Vertrag verankerte Möglichkeit für Schulen, auf eigenen Wunsch hin Räume einzurichten, in denen Kinder aller Konfessionen außerhalb des Unterrichts beten könnten. CDU und FDP fürchten, dass damit Sonderregelungen ermöglicht werden, die über die bisherige Regelung hinausgehen.

Heiligenstadt und Vertreter von SPD und Grünen wiesen diese Kritik als unbegründet zurück. Schüler hätten aufgrund ihrer grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit grundsätzlich das Recht, außerhalb der Unterrichtszeit auch während des Schulbesuchs zu beten. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht bereits 2011 klargestellt. "Allein dies wird im Vertrag nur noch einmal festgehalten."

"Lassen Sie uns den Vertrag nicht kaputt reden, sondern inhaltlich debattieren", sagte Belit Onay (Grüne). Muslime gehörten längst zu Deutschland und Niedersachsen. Der Vertrag sei eine Anerkennung dieser Realität. "Der Abschluss wäre zukunftsweisend für Deutschland und Niedersachsen." Der Vertrag solle Rechte und Pflichten regeln, vor allem aber ein Zeichen des gegenseitigen Respekts sein, sagte Doris Schröder-Köpf (SPD).

Das von der Landesregierung und den muslimischen Verbänden vereinbarte Vertragswerk noch vom Landtag beschlossen werden. Nach der gewonnen Landtagswahl 2013 hatte Regierungschef Stephan Weil (SPD) zunächst einen Staatsvertrag angekündigt, inzwischen ist die Landesregierung aber von einer Verankerung in der Verfassung abgerückt. Das Vertragswerk geht zurück auf die Initiative von Weils Vor-Vorgänger Christian Wulff (CDU).

dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Die Bahn verspricht, pünktlicher zu werden - schafft sie das?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie