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Landespolizeipräsident Uwe Binias auf einer Pressekonferenz.

Landespolizeipräsident Uwe Binias auf einer Pressekonferenz. © Holger Hollemann/ Archiv

Extremismus

Landespolizeipräsident sieht keine Fehler im Fall Ahmed A.

Im Fall des abgetauchten terrorverdächtigen Afghanen Ahmed A. hat eine Überprüfung der polizeilichen Maßnahmen laut Landespolizeipräsident Uwe Binias keine Fehler ergeben.

Hannover. "Im Fall von Ahmed A. gab es keinen Anfangsverdacht einer Straftat, keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und keinen Haftbefehl, der eine Festsetzung gerechtfertigt hätte", sagte Binias am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz.

Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, berief sich vor dem Ausschuss auf eine Weitergabesperre des Bundesinnenministeriums. Sie dürfe den Parlamentariern keine Informationen zu dem Fall geben, da diese Gegenstand aktueller Ermittlungen seien.

Ahmed A. ist seit Juli untergetaucht. Wegen Terrorverdachts hatten die Behörden gegen den Flüchtling ein Ausreiseverbot verhängt, er musste sich regelmäßig bei der Polizei melden. Weil er von Hannover aus in seiner Heimat Kabul nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden Anschläge plante, wurden ihm im vergangenen Jahr seine Papiere abgenommen.

dpa


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