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Niedersachsen Landespolizeipräsident in den Ruhestand versetzt
Nachrichten Niedersachsen Landespolizeipräsident in den Ruhestand versetzt
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09:53 01.03.2018
Unter sich: Der künftige Landespolizeipräsident Axel Brockmann (links), Uwe Binias, der von Minister Boris Pistorius (rechts) in den Ruhestand versetzt wird. Quelle: Foto: dpa
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Hannover

Im Landespolizeipräsidium dreht sich das Personal-Karussell: Innenminister Boris Pistorius wird Polizeipräsident Uwe Binias (61) in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Ein Schritt, der in Insiderkreisen längst erwartet wurde. Binias, der gesundheitlich angeschlagen ist, galt als amtsmüde. Bei seinem spektakulären Austritt aus der CDU vier Tage vor der Landtagswahl vergangenen Oktober hatte er erklärt, dass er sich nicht mehr in der Lage sehe, seinen Job auszufüllen. Gerüchte von einem „schmutzigen Deal“ zwischen Binias und Pistorius waren damals aufgekommen.

Der Landespolizeipräsident hatte in der heißen Phase des Wahlkampfs die CDU wegen ihres Auftretens im Islamismus-Untersuchungsausschuss heftig kritisiert – und der Partei nach Ansicht von Kritikern mit voller Absicht geschadet. Der damalige CDU-Generalsekretär, Ulf Thiele, vermutete, dass Pistorius (SPD) als Gegenleistung Binias entlassen würde. Der Vorteil für den obersten Polizisten des Landes Niedersachsen: Er bekäme bis zur ordentlichen Pensionierung ein Übergangsgeld gezahlt, was ihm bei eigener Kündigung entgehen würde.

Innenminister schweigt

Von all dem am Montag kein Ton, als Pistorius in kurzen, knappen Worten die Versetzung von Binias in den Ruhestand verkündete. Eine Begründung, weshalb er den Landespolizeipräsidenten, der im Mai 62 Jahre alt wird, gerade jetzt nach Hause schickt, lieferte Pistorius nicht: „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu den Hintergründen nicht äußere.“ Muss er auch nicht – Binias ist politischer Beamter.

Dabei hatte es Ende November noch regelrechte Treueschwüre für den amtsmüden Binias gegeben. Aus dem Ministerium hatte es geheißen: „Er genießt das volle Vertrauen des Ministers.“ Ähnlich äußerte sich auch die CDU, nachdem der Wahlkampf vorbei und der Ärger über den medienwirksamen Parteiaustritt verflogen war. Diplomatisch erklärte der amtierende CDU-Generalsekretär Kai Seefried am Montag zur Personalie Binias: „Es ist eine Entscheidung des Innenministers, die ich nicht weiter kommentieren kann.“ Dafür gab es warme Worte für den Nachfolger, Axel Brockmann, zurzeit Referatsleiter im Innenministerium: „Diese Entscheidung ist ausdrücklich zu begrüßen.“ Geschickter Schachzug von Pistorius: Brockmann ist auch CDU Mitglied. Der rot-schwarze Koalitionsfrieden dürfte gesichert sein. Vorerst zumindest.

„Schmutziger Deal“: Pistorius muss Schritt erklären

Obwohl der Minister die Personalie Binias nicht erklären muss, fordert FDP-Chef Stefan Birkner „Ausführungen, was die Triebfeder für die jetzige Versetzung in den Ruhestand war“. Bei der Vorgeschichte um einen angeblichen „schmutzigen Deal“ sei das Schweigen von Pistorius „nicht hinnehmbar“.

Ähnlich sieht es Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Allerdings zum Schutz des Landespolizeipräsidenten: „Ich glaube, es wäre im Interesse von Herrn Binias, wenn sich der Innenminister äußert, um alle Spekulationen zu beenden.“ An Spekulationen will sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) nicht beteiligen, sagt Landesvorsitzender Alexander Zimbehl. Man freue sich über die Ernennung von Brockmann zum Nachfolger: „Mit Axel Brockmann rückt eine der fachlich kompetentesten und im Umgang mit Mitarbeitern herausragendsten Führungspersönlichkeiten an die Spitze der polizeilichen Organisation.“

Von Britta Mahrholz

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