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Land will keine Beteiligung des Bundes am Wohnungsbau

Niedersachsens Sozialministerium hält wenig von dem Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), sozialen Wohnungsbau wieder zur gemeinsamen Sache von Bund und Ländern zu machen.

Hannover. "Es gibt gute Gründe dafür, dass die Länder die Kompetenz für den sozialen Wohnungsbau haben", sagte ein Sprecher von Sozialministerin Cornelia Rundt(SPD) am Dienstag. Diese Weichenstellung sollte nicht wieder rückgängig gemacht werden. Die Länder wüssten am besten über den konkreten Bedarf in den Städten und Gemeinden Bescheid. Der Bund sei oft zu weit weg von der Situation und würde "vom grünen Tisch aus" über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden.

Hendricks hatte gefordert, das Grundgesetz so zu ändern, dass Bund und Länder wieder gemeinsam für den Wohnungsbau zuständig sind. Das war bis zur Föderalismusreform 2006 der Fall. Einen konkreten Zeitplan gibt es noch nicht.

dpa


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