Navigation:
Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Innenminister Boris Pistorius (SPD).© Holger Hollemann

Landtag

Land verpflichtet Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen

Die Flüchtlingshilfe in Niedersachsen steht kurz vor dem Kollaps: Per Amtshilfe hat das Land Niedersachsen deshalb die Kommunen zur Aufnahme von 4000 Flüchtlingen aufgefordert. Ansonsten drohe den Menschen die Obdachlosigkeit im Winter, klagt der Innenminister. 

Hannover. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen verpflichtet die niedersächsische Landesregierung die Kommunen zur sofortigen Bereitstellung von 4000 neuen Plätzen in Notunterkünften. Dies teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover mit. "Seien sie sicher, das ist die letzte Option, um die Obdachlosigkeit der Flüchtlinge zu verhindern", sagte Pistorius.

Die Flüchtlinge sollen nach einem festgelegten Schlüssel zunächst auf die Kommunen verteilt werden, in denen es bis dato keine Notunterkünfte oder Erstaufnahmelager gibt. Pro Tag sollen ab Freitag auf 20 Kreise und kreisfreie Städte 1000 Flüchtlinge verteilt werden. Bereits dann müssen die Flüchtlinge im Zuge der sogenannten Amtshilfe von den Kommunen aufgenommen werden, das bedeutet, dass die Kommunen in der Pflicht sind, entsprechende Immobilien zur Verfügung zu stellen.

"Wir sind an einem Punkt, an dem wir trotz der intensiven Suche und schnellen Prüfung von Dutzenden Liegenschaften und Geländen und der Schaffung von bislang 18.000 Plätzen in Notunterkünften seit Anfang September diesen Schritt gehen müssen", betonte Pistorius. Dem Land sei dabei durchaus klar, dass zur Unterbringung der Flüchtlinge auch Gebäude genutzt werden müssten, die für andere Zwecke benötigt würden. "Aber es gibt keine andere Möglichkeit, das ist eine historische Situation, der wir uns alle, Land und Kommunen, gemeinsam stellen müssen", sagte Pistorius.

Dieser Schritt sei alternativlos angesichts Zehntausender Menschen, die alleine seit Anfang September nach Niedersachsen gekommen sind und weiterhin mit steigender Tendenz ins Land kämen. "Wir haben vielen Kommunen und auch den Spitzenverbänden in den vergangenen Tagen und Wochen deutlich signalisiert, dass wir ihre Kapazitäten möglicherweise kurzfristig in Anspruch nehmen müssen, von daher trifft sie dieser Schritt nicht völlig unvorbereitet", betonte Pistorius. Das Land würde von der Maßnahme aber nur so lange Gebrauch machen wie unbedingt nötig. "Das zeigt, in welcher Situation wir uns gerade befinden."

Seit Ende August wurden in Niedersachsen bereits rund 18 000 Plätze in Notunterkünften eingerichtet, die aktuell, wenn noch nötig, winterfest gemacht werden. In diesem Jahr sei zudem die Einrichtung von mindestens 14 000 weiteren Plätzen geplant. Pistorius betonte, er gehe davon aus, dass die von der Bundesregierung für das gesamte Jahr 2015 prognostizierte Zahl von bundesweit 800 000 Flüchtlingen bereits von der Wirklichkeit überholt worden ist. "Ich gehe von mindestens 100 000 Flüchtlingen in diesem Jahr in Niedersachsen aus, wahrscheinlich reicht nicht einmal das", betonte er. dpa


Bildergalerien Alle Galerien
Anzeige
Was halten Sie von einem Rauchverbot im Auto?

Alles über Hannover 96

Spielberichte, Hintergründe, Analysen - lesen Sie hier alles über Hannover 96.

Bilder des Tages

../dpa-InfoLine_rs-images/large/urn-newsml-dpa-com-20090101-140912-99-04060_large_4_3.jpg

Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

zur Galerie