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Niedersachsen Land und Kommunen einigen sich über Kita-Finanzierung
Nachrichten Niedersachsen Land und Kommunen einigen sich über Kita-Finanzierung
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17:52 09.03.2018
Kinder mit Erzieherin. Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv
Hameln

Im wochenlangen Streit um die Finanzierung beitragsfreier Kindergärten haben das Land Niedersachsen und die Kommunen eine Einigung erzielt. Das Land werde zunächst 55 Prozent der Personalkosten übernehmen. Im Laufe der kommenden Jahre werde dieser Satz auf 58 Prozent aufgestockt, teilte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD), am Freitag mit. Bisher hatte das Land pauschal 20 Prozent der Kosten getragen.

"Zweitens sichert das Land zu, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehenen Gelder für die Förderung der Kindertagesstätten vollständig auf die kommunale Ebene weiterzuleiten", sagte Reuter bei der Landkreisversammlung in Hameln. Dabei handele es sich für die Jahre 2019 bis 2021 um zusammen rund 327 Millionen Euro.

In Niedersachsen sollen Eltern nach den Plänen der SPD/CDU-Landesregierung ab August für den Kindergartenbesuch ihrer Töchter und Söhne nichts mehr bezahlen müssen. Die Kommunen hatten vielfach kritisiert, dass diese Entscheidung des Landes vor allem ihre Kassen stark belasten könnte.

Bei der Landkreisversammlung in Hameln zeigte sich Ministerpräsident Stephan Weil vor den Verwaltungsspitzen der 36 niedersächsischen Landkreise und der Region Hannover sichtlich gut gelaunt. "Es ist eine kluge Verständigung", sagte der SPD-Politiker.

Bisher habe Niedersachsen eine Pauschale gezahlt, sagte Weil. Künftig soll es eine prozentuale Beteiligung auch an steigenden Personalkosten geben. "Das ist ein großer Schritt vorwärts für die frühkindliche Förderung."

Mit der Beitragsfreiheit habe die Landesregierung für Eltern die Hürden gesenkt, ihre Kinder in die Kita zu schicken, sagte Weil. Dadurch könnten die Kinder früher im Bildungssystem gefördert und zugleich junge Familien entlastet werden.

Weiteren Prüfungsbedarf sieht hingegen der Städte- und Gemeindebund. "Wenn wir nach der vereinbarten und noch ausstehenden Beratung des Angebots des Landes in unseren Gremien feststellen, dass die Mittel nicht auskömmlich sind, werden wir noch weiter darüber zu verhandeln haben", sagte der Präsident der Behörde, Marco Trips, am Freitag in Hannover.

Landkreistags-Präsident Reuter erwartet, dass wegen der Beitragsfreiheit die Nutzerzahlen in den Kindergärten deutlich steigen. "Wir rechnen damit, dass dann alle Kinder angemeldet werden und dann auch nicht nur für fünf Stunden, sondern für den ganzen Tag", sagte Reuter der Deutschen Presse-Agentur. Zudem würden wegen der jetzt beschlossenen Flexibilisierung des Einschulungstermins voraussichtlich Tausende Kinder länger im Kindergarten bleiben. All das werde zu weiteren finanziellen Belastungen der Kindergarten-Träger führen.

Die Landkreise wollen sich mittelfristig denn auch nicht mit der jetzt vereinbarten Regelung begnügen. Perspektivisch müsse das Land zwei Drittel der Kindergarten-Kosten übernehmen, sagte Reuter in Hameln. Die Finanzierung der Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten werde jedenfalls auch nach der jetzt getroffenen Verständigung ein politisches Dauerthema zwischen dem Land und den Kommunen bleiben.

dpa

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