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Lehrer, Kitas, Flüchtlinge

Land muss 140 Millionen mehr ausgeben als geplant

Auf das Land Niedersachsen kommen in diesem Jahr deutlich höhere Ausgaben zu als bisher absehbar.

Hannover. Mehr Lehrer, höhere Kita-Ausgaben - und auch noch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung: Auf das Land kommen im laufenden Jahr unerwartete Mehrkosten in Höhe von mindestens 140 Millionen Euro zu. Grund ist vor allem ein Loch im Kultusetat, dessen Ausmaß erst jetzt bekannt wurde. Die rot-grüne Landesregierung will daher bei ihrer Kabinettssitzung am kommenden Dienstag den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt verabschieden.

Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover könnte sich der Betrag erhöhen, sofern nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Unterrichtszeit der Gymnasiallehrer Mehrkosten für Lehrer-Überstunden anfallen. Woher die Millionen kommen soll, steht bisher nicht anschließend fest. Eine Sprecherin des Finanzministeriums schloss aber aus, dass das Land dafür seine Neuverschuldung erhöhen wird. 80 Millionen Euro macht das Kultusministerium nun überraschend für Krippenplätze geltend, wie die "Oldenburgische Volkszeitung" und die "Braunschweiger Zeitung" am Donnerstag berichteten. Das Ministerium begründete das mit dem Ausbau der Infrastruktur in der frühkindlichen Bildung und erheblichen Bearbeitungsrückstände bei der Bewilligung der Anträge. "Dass der Finanzbedarf erst vor wenigen Monaten erkannt werden konnte, ist bedauerlich; aber Bearbeitungsrückstände der Vergangenheit wurden massiv aufgearbeitet und Systemfehler erkannt", erklärte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Vor allem die Zahl der Krippenplätze und durchschnittliche Betreuungszeit in Krippengruppen sei gegenüber den Prognosen erheblich gestiegen. In einer Erklärung des Ministeriums heißt es dazu: "So wurden über die ursprünglichen Prognosen hinaus 6500 Plätze bewilligt, für die das Land im Rahmen des Rechtsanspruches nun auch die Finanzhilfe an die Träger der Einrichtungen leisten muss und selbstverständlich auch leisten wird." Die rot-grüne Regierung habe den Bearbeitungsrückstand von der schwarz-gelben Vorgängerregierung übernommen. "Aktuell sind die Kita-Jahre bis einschließlich 2013/14 vollständig und bereits rund 50 Prozent der Anträge des Kindergartenjahres 2014/15 bewilligt", erklärte das Ministerium. Erst vor wenigen Monaten sei dadurch eine realistische Einschätzung des Finanzbedarfs möglich gewesen.

Ursprünglich waren für den Nachtragshaushalt zunächst 40 Millionen Euro vorgesehen, mit denen die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützt werden sollten. Nach dem Urteilsspruch zur Mehrarbeit der Gymnasiallehrer kamen 40 Millionen Euro hinzu für die Einstellung weiterer Pädagogen. Für Donnerstag waren auch Gespräche zwischen Heiligenstadt und den Lehrerverbänden geplant, bei denen es um die Folgen des OVG-Urteils gehen sollte. Das Oberverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die von Rot-Grün eingeführte einstündige Erhöhung der Unterrichtszeit für die Gymnasiallehrer verfassungswidrig ist.


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