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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). © Julian Stratenschulte

Flüchtlinge

Land fordert weniger Vorschriften für Flüchtlingsunterkünfte

Bundesweit bereitet die Suche nach Flüchtlingsunterkünften Ländern und Kommunen große Probleme. Sind endlich Immobilien gefunden, sorgen oft gesetzliche Vorgaben für Hürden. Mit einer Bundesratsinitiative will Niedersachsen deshalb störende Vorschriften befristet aussetzen.

Hannover. Niedersachsen will sich auf Bundesebene für die vorübergehende Aussetzung störender Vorschriften beim Bau von Flüchtlingsunterkünften einsetzen. "Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite immer mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen und wollen, rechtliche Hürden uns aber dabei ausbremsen, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen und sie so unterzubringen, wie wir uns das vorstellen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover.

Mit der Bundesratsinitiative will er auf drei Jahre befristet Veränderungen des Bauplanungsrechts, des Umweltrechts und des Vergaberechts erreichen. "Wir haben Bedarf nach einem Moratorium für Vorschriften, die uns massiv behindern und Zeit kosten", sagte Pistorius. Anderenfalls könnten bis zum Winter nicht genügend Plätze für Asylbewerber geschaffen werden. Nach ersten Reaktionen aus den anderen Ländern sei mit Zustimmung im Bundesrat zu rechnen.

Aktuell bestehe die Gefahr, dass die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen - insbesondere mit Lebensmitteln und medizinischen Leistungen - nicht mehr gewährleistet werden könne, sagte Pistorius. "Die Grenze der Zumutbarkeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist teilweise erreicht." Darum müssten in allen Ländern schnell weitere Aufnahmestellen eingerichtet werden. Pistorius kritisierte auch die Bearbeitungsdauer der Asylanträge. "So lange die Verfahren nicht beschleunigt werden, werden wir immer am Limit laufen", sagte er.

Alleine im ersten Halbjahr 2015 sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 180 000 Asylantrage in Deutschland gestellt worden. Derzeit liege die Zahl bundesweit schon bei mehr als 336 000, während es im Gesamtjahr 2014 rund 203 000 Anträge waren.

"Sowohl die derzeit eingerichteten Aufnahmeeinrichtungen der Länder als auch die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten der Kommunen sind diesem unerwartet starkem Zugang nicht gewachsen", heißt es in Antrag, den Pistorius am Dienstag vorstellte. Aus diesem Grund müsse die Bundesregierung Gespräche mit der EU-Kommission führen, um kurzfristige Erleichterungen im Vergaberecht zu erreichen. Bislang stelle die Vorschrift, Bauleistungen europaweit ausschreiben zu müssen, eine große Hürde dar.

Im Bauplanungsrecht müsse erreicht werden, dass Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylsuchende für einen befristeten Zeitraum auch in reinen Wohngebieten zugelassen werden könnten. Dies sei nach jetzigem Recht nur in Ausnahmen zulässig. "Das ist nebenbei auch noch sehr integrationsfördernd", sagte Pistorius.

Auch im Landesrecht will Niedersachsen Hürden beseitigen. Derzeit laufe die Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, um die Auflagen des Tariftreuegesetzes zu verändern. Beschränkungen für Ausschreibungen sollen bis Ende Juni 2016 deutlich angehoben werden.

dpa


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