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Land fördert nur Personalkosten bei Projekten mit Mindestlohn

In Niedersachsen können ab 1. November nur noch EU-Fördergelder für Personalkosten von Sozialprojekten beantragt werden, in denen Mindestlohn gezahlt wird. Das hat die rot-grüne Landesregierung nach eigenen Angaben von Freitag mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern vereinbart.

Hannover. Per Erlass gilt rückwirkend zum 1. Juli die gesetzliche Lohnuntergrenze - orientiert am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder, für die Auszahlung von EU-Mitteln. Wer unter dieser Grenze bleibt, geht leer aus. "Mit dieser Regelung wird einem Lohndumping in ESF-Projekten entgegengewirkt", teilte die Landesregierung mit.

Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werden in Niedersachsen vor allem Projekte im Bildungs- und Weiterbildungsbereich gefördert. Das Konzept wurde gemeinsam mit den an der ESF-Förderung beteiligten Verbänden, Gewerkschaften, Kammern, Kommunen und weiteren Institutionen entwickelt. Durch eine Übergangsregelung können sich die Projektträger auf die neuen Abrechnungsmodalitäten einstellen.

Neben der besseren Honorierung von Arbeitsplätzen mit Mindestlohn soll der Erlass auch bares Geld sparen: Nur für die laufende Förderperiode bis 2020 rechnet das Land infolge der Umstellung mit eingesparten Verwaltungskosten in Höhe von zwölf Millionen Euro.

dpa


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