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Innere Sicherheit

Küstenländer wollen bei Telefonüberwachung kooperieren

Mit einem zentralen Rechenzentrum wollen die norddeutschen Küstenländer ab 2020 bei der Telefonüberwachung kooperieren. Die niedersächsische Landesregierung stimmte am Dienstag in Hannover dem Entwurf eines Staatsvertrags zu, der eine länderübergreifende Telefonüberwachung zum Ziel hat.

Hannover. Neben Niedersachsen sind auch Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein an der Kooperation beteiligt. Nach Angaben des Innenministeriums soll das neue Rechenzentrum in Hannover entstehen. Bereits 2008 hatten sich die norddeutschen Länder auf die Zusammenarbeit geeinigt.

Mit dem neuen Rechenzentrum sollen die Behörden im Bedarfsfall besser in der Lage sein, Telefone zu überwachen. Der länderübergreifende Zusammenschluss soll zudem helfen, Kosten einzusparen, da die teuren Techniken und das Know-how gebündelt genutzt werden können. Mit der geplanten Einrichtung des Rechenzentrums würden keine neuen Eingriffsbefugnisse für die Polizei geschaffen, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Die FDP-Landtagsfraktion kritisierte die geplante Länderkooperation. Die Datenschutzbeauftragte des Landes habe bereits 44 Mängelpunkte bei der bisherigen Praxis der Telefonüberwachung beanstandet, die gemeinsam mit Bremen durchgeführt werde. "Diese Mängelpunkte sind immer noch nicht ausgeräumt und trotzdem plant das Land jetzt einen Staatsvertrag mit allen norddeutschen Ländern", sagte der innenpolitische FDP-Fraktionssprecher Jan-Christoph Oetjen.

dpa


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