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Niedersachsen Hassprediger Abu Walaa: Schuldig oder unschuldig?
Nachrichten Niedersachsen Hassprediger Abu Walaa: Schuldig oder unschuldig?
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20:52 24.04.2018
Der Angeklagte Abu Walaa verhüllt im Gerichtssaal sein Gesicht mit einem Pullover. Quelle: dpa
Celle

40 Verhandlungstage, 21 Zeugen, Berge von Akten, zahlreiche Verteidiger-Anträge, Vorhalte, Fotos und Auszüge aus Propaganda-Videos – seit einem halben Jahr läuft in Celle der bislang hochkarätigste Islamisten-Prozess, den es je­mals in Deutschland gab. Die Generalbundesanwaltschaft legte die Latte damals hoch, als sie Ahmad Abdulaziz Abdullah A. (34) alias Abu Walaa aus Hildesheim als obersten Repräsentanten der Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) in der Bundesrepublik anklagte. Was wir nach sechs Monaten Verhandlung wissen und was nicht – eine Bilanz.

Kronzeuge rechtskräftigt verurteilt

Die Anklage stützt sich im Wesentlichen auf zwei Säulen: auf den Kronzeugen Anil O. (23) und auf „Murat“, einen Spitzel, den das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen in die Islamisten-Szene in NRW eingeschleust hatte. Anil O. sagte an allein 21 Verhandlungstagen aus.

Der ehemalige Medizinstudent  aus Gelsenkirchen war selbst im IS gewesen, nach der Rückkehr packte er gegen seine Glaubensbrüder aus. Im Prozess spricht er immer wieder vom „Netzwerk von Sheikh (Scheich) Abu Walaa“. Damit meint er den Hildesheimer Hassprediger und dessen vier Mitangeklagte Hasan C. (52), Boban S. (38), Mahmoud O. (29) und Ahmed Fifen Y. (28). Das Quintett soll ein Radikalisierungs- und Schleuser-Netzwerk unterhalten und Männer ins IS-Herrschaftsgebiet nach Syri­en und in den Irak geschickt haben.

Selbst mit bemerkenswert milden zwei Jahren auf Be­währung für seine Ausreise in den IS davongekommen (Urteil rechtskräftig), bemüht sich der Kronzeuge in Celle, sein eigenes Wirken in der Islamisten-Szene in NRW und sein Handeln während seines Aufenthalts im Terror-Kalifat zu verharmlosen. Als der 23-Jährige, der in den Akten als „narzisstisch veranlagt“ be­schrieben wird, Personen nennen soll, die Vertraute von Abu Walaa gewesen seien und nach seinen Angaben in der Propaganda-Abteilung des IS gearbeitet hätten, fällt ihm kein einziger Name ein. Nur seinen besten Freund, mit dem er gemeinsam nach Syrien gehen wollte, nennt er auf die Frage, welche der von ihm behaupteten zahlreichen Leute von Abu Walaa Geld für ihre Ausreise zum IS erhalten hätten? Sein Kumpel kann dazu nicht befragt werden, er ist in der Türkei verschollen.

Es gibt einige Hinweise darauf, dass Anil O. in Mosul (Irak) war – und dort vermutlich auch für den IS gekämpft hat. Er streitet das ab und will sich nur in Rakka (Syrien) aufgehalten haben. Dort habe er als Arzt arbeiten oder sein (in Deutschland erst ein Semester dauerndes) Medizinstudium fortsetzen wollen. Abu Walaas Verteidiger Peter Krieger hat wiederholt erklärt, Anil O. sage nicht die Wahrheit und sei als Zeuge unbrauchbar. Dass er die Seiten gewechselt hat, hatte für den 23-Jährigen Folgen: In der Islamisten-Szene gab es wiederholt Mordaufrufe gegen den Kronzeugen. Er lebt mit Frau und Sohn im Zeugenschutzprogramm.

Spitzel gilt als Verräter

Spitzel „Murat“ wird im Ge­gensatz zum verkleidet auftretenden Anil O. niemand in Celle zu Gesicht bekommen. Auch er gilt in der Szene als Verräter und lebt ebenfalls gefährlich. Auf ihn sollen Islamisten ein Kopfgeld ausgesetzt haben: „200 Euro für jeden Stich.“ Ihm wurde zum Schutz seiner Identität vom  Innenministerium NRW Anonymität zugesichert. Keine Chance deshalb für die Prozess-Beteiligten,  die VP 01 (so der Tarnname des staatlich bezahlten V-Manns „Mu­rat“) selbst zu befragen.

Mängel beim LKA Nordrhein-Westfalen

Bedenklich, weil Vernehmungen und Aktenvermerke von Anil O. und „Murat“ teilweise fragwürdige Arbeitsmethoden einzelner Beamter beim Landeskriminalamt NRW offenbaren. So kam etwa heraus, dass von einem mehr als zweistündigen Verhör des Kronzeugen gerade einmal zwei Minuten protokolliert wurden. Nachfragen des Vernehmungsbeamten wurden in Niederschriften überhaupt nicht vermerkt. Auch seien Angaben des 23-Jährigen von dem Kriminalhauptkommissar laut einer Kollegin „umformuliert“ und ihr „auf den Punkt gebracht“ ins Protokoll diktiert worden. Kenntlich gemacht wurden diese Praktiken in den Akten  allerdings nicht. Sichtbar zum Ärger des Senatsvorsitzenden Frank Rosenow.
Auch beim sogenannten „Abschöpfen“ von Spitzel „Mu­rat“, gegen den es den Verdacht gibt, dass er selbst zu Anschlägen aufgerufen ha­be, wurden Mängel in der Polizeiarbeit deutlich. So wurde bekannt, dass es un­terschiedliche Versionen von ein und derselben Vernehmung des V-Mannes gibt.

Einer der zuständigen Beamten, der „Murat“ monatelang anleitete und nun als Zeuge im Prozess die Aussagen des Spitzels vorträgt, rechtfertigte die Mehrfachausfertigungen damit, dass sie für verschiedene Ermittlungskomplexe bestimmt waren. Er widersprach auch dem Vorwurf, der Spion habe Glaubensbrüder zu Attentaten in Deutschland animiert.

Richter positionieren sich

Aus Sicht der Verteidigung ist Anil O. der Einzige gewesen, der jemals von der Existenz eines Netzwerk des Abu Walaa erzählte. Dies korrigierte Holger Schneider-Glockzin, Vertreter der Bundesanwaltschaft: Auch „Murat“ habe vom organisierten Zusammenwirken der Angeklagten aus dem Ruhrgebiet und denen aus der Hildesheimer Moschee berichtet.

Die heftigen Zweifel der Verteidiger an Anil O. scheint der Senat offenbar nicht zu teilen. Die Richter positionierten sich sehr eindeutig, als sie die Entlassung des Angeklagten Ahmed Fifen Y. aus der U-Haft ablehnten. Sie begründeten ihre Entscheidung mit der detaillierten, differenzierten und widerspruchsfreien Aussage des Kronzeugen.

Britta Mahrholz

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