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Die Präsidentin des Landesrechnungshof Niedersachsen, Sandra von Klaeden.

Die Präsidentin des Landesrechnungshof Niedersachsen, Sandra von Klaeden. © H. Hollemann/Archiv

Behörden

Kritik an Ausgaben für ungenutzte Flüchtlingsheimplätze

Für Flüchtlingsunterkünfte, die nicht genutzt werden, hat Niedersachsen nach Angaben des Landesrechnungshofes ab Herbst 2015 gut 100 Millionen Euro ausgegeben.

Hannover. Das geht aus dem Jahresbericht der obersten Kassenprüfer hervor, der am Mittwoch in Hannover vorgelegt wurde.

Kritisiert wird vor allem die vage Gestaltung der Verträge mit den Betreibern von Notunterkünften. So zahle das Land noch in diesem Jahr für seit Mitte 2016 kaum noch benötigte Plätze in drei Außenstellen der Landesaufnahmebehörde 19,5 Millionen Euro.

Nachdem zunächst die Nothilfe angesichts der sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen Priorität hatte, sei nun Analyse gefragt, kritisierte der Rechnungshof. Er prüft und überwacht als unabhängige Behörde die Haushaltsführung des Landes. Die Aufarbeitung des Behörden-Umgangs mit der Flüchtlingskrise steht im Fokus des ersten Jahresberichtes der neuen Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden.

dpa


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