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Polizei

Kriminalbeamte und Richter kritisieren Gefahrenabwehrgesetz

Kriminalbeamte und Richter fürchten Einschränkungen für die Polizei durch das geplante niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz. Die Reformpläne seien kontraproduktiv, sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Ulf Küch, dem Politikjournal "Rundblick".

Hannover. Der Niedersächsische Richterbund monierte, durch manche Bestimmungen würden Polizisten gegängelt.

Die Kritik entzündet sich an zwei Punkten in dem Entwurf der rot-grünen Landesregierung: Sie wolle den Begriff der "öffentlichen Ordnung" aus dem bisherigen Polizeigesetz streichen und anlasslose Kontrollen im Straßenverkehr an die Genehmigung des Dienststellenleiters knüpfen.

Am 17. November ist zu dem Entwurf eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags geplant. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte kritisiert, dass es Einschränkungen für Kontrollen geben soll. Begrüßt hatte sie jedoch, dass das Gesetz es den Beamten ermöglichen würde, Körperkameras zu tragen.

dpa


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