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Ein Richterhammer aus Holz liegt auf einem Tisch.

Ein Richterhammer aus Holz liegt auf einem Tisch. © Uli Deck/Archiv

Urteile

Krankenkasse zahlt Behindertem Begleitung für Schulweg

Ein Streit über die Zuständigkeit von Behörden darf nicht zu Lasten des Betroffenen gehen: Die Krankenkasse muss einem schwerbehinderten Schüler die Kosten für seine Begleitung auf dem Schulweg auch dann zahlen, wenn es sich eigentlich um eine Leistung der Sozialhilfe handelt.

Celle. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entscheiden, wie ein Sprecher mitteilte. Der Schüler hatte gegen die Kasse geklagt, nachdem der Kreis nicht zahlen wollte.

Der als Träger der Sozialhilfe zuständige Landkreis Wittmund hatte einen entsprechenden Antrag mit der Begründung abgelehnt, er sei dafür nicht zuständig, weil die Begleitung aus medizinischen Gründen notwendig sei. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ebenfalls ab. Sie sei nicht zuständig, weil es sich nicht um eine medizinische Hilfeleistung handele.

Das Gericht verpflichtete aber nun die Kasse zur Kostenübernahme, auch wenn eigentlich der Sozialhilfeträger zuständig sei. Zur Begründung wurde auf Details im Sozialgesetzbuch verwiesen. In einem weiteren Verfahren könne noch geklärt werden, ob die Kasse später nicht doch das Geld vom Kreis bekommt, erklärte der Gerichtssprecher. Der Beschluss aus dem März ist rechtskräftig. (Az.: L 4 KR 65/17 B ER vom 13. März)

dpa


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