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Schnuller hängen an einem Brett in einer Kindertagesstätte.

Schnuller hängen an einem Brett in einer Kindertagesstätte. © Julian Stratenschulte/Archiv

Kommunen

Kommunen rechnen nach Kita-Urteil nicht mit Klagewelle

Die Kommunen rechnen nach dem Kita-Urteil von Karlsruhe nicht mit einer Klagewelle. Trotz großer Herausforderungen bei der Schaffung von Plätzen sei man in Niedersachsen gerüstet, hieß es.

Hannover. Seit August 2013 gibt es für alle Kinder vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter.

"Das ist eine riesige Aufgabe, die die Kommunen da zu bewältigen haben", betonte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. Auch die Zahl der Flüchtlinge sei ein großes zusätzliches Paket. "Letztendlich werden es aber alle Kommunen in Niedersachsen schaffen, jedem Kind mit gesetzlichem Anspruch einen Platz zu garantieren", sagte Bullerdiek. "Wir gehen davon aus, dass es keine Klagewelle geben wird."

Haben Eltern zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz bekommen und können deshalb erst später Arbeiten gehen, so haben sie grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz, entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag. Doch muss die verantwortliche Kommune dem Urteil zufolge nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat.

dpa


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