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Frau trägt mehrere Einkaufstaschen.

Frau trägt mehrere Einkaufstaschen. © Sebastian Kahnert/Archiv

Handel

Kommunen kritisieren neues Ladenöffnungsgesetz

Die von der rot-grünen Koalition beschlossene Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes bleibt nach Auffassung des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes unfair.

Hannover. Die Städte Hannover und Braunschweig würden durch die neue Regelung bevorzugt, kritisierte Sprecher Thorsten Bullerdiek.

Das Gesetz führt ein neues Genehmigungssystem für die verkaufsoffenen Sonntage ein. Es sieht für jede Gemeinde bis zu vier Genehmigungen pro Jahr vor. Zusätzlich kann für jeden Stadtbezirk ein fünfter Shopping-Sonntag jährlich genehmigt werden. "Stadtbezirke im Sinne des kommunalen Verfassungsrechts haben aber nur Hannover und Braunschweig", sagte Bullerdiek. So könnten in Hannover insgesamt 13 zusätzliche Shopping-Sonntage genehmigt werden, in Braunschweig sogar 19. Dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung und zur Benachteiligung anderer Städte wie etwa Osnabrück und Wolfsburg, die keine Stadtbezirke haben.

dpa


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