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Ein Schild weist auf die Mautpflicht hin.

Ein Schild weist auf die Mautpflicht hin. © Karl-Josef Hildenbrand/Archiv

Verkehr

Kommunen fordern Beteiligung an Pkw-Maut ein

Von der Einführung der Pkw-Maut in Deutschland sollten auch die Städte und Gemeinden profitieren. Das hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) gefordert.

Hannover. "Eine Pkw-Maut ohne die Kommunen zu beteiligen darf es nicht geben", sagte NSGB-Sprecher Thorsten Bullerdiek der Deutschen Presse-Agentur. "Gerade weil die Kommunen den allergrößten Anteil am deutschen Straßennetz haben, sind sie auch am meisten vom Sanierungsstau, aber auch von Umgehungsverkehren betroffen."

Der kommunale Spitzenverband mahnte ein behutsames und weitsichtiges Vorgehen an. So müssten vor allem Pendler, die große Strecken zurücklegen, deutlich entlastet werden, sagte Bullerdiek. Außerdem sei insbesondere in einem großen Flächenland wir Niedersachsen eine klare Differenzierung nach Stadt und Land notwendig. Auch bei der Einführung der Maut gehe es darum, die Lebensqualität und die Wirtschaft auch in ländlichen Regionen zu unterstützen und zu stärken.

Nach monatelangem Streit ist jetzt ein Durchbruch zwischen der EU-Kommission und Deutschland bei der umstrittenen Pkw-Maut wahrscheinlich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit einer Lösung noch in diesem Monat.

dpa


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