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Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling.

Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling. © Ingo Wagner/Archiv

Bürgerschaft

"Kommission Zukunft" soll Weichen ab 2020 stellen

Das klamme Bremen wertet den neuen Finanzpakt als historischen Befreiungsschlag. Ab 2020 wird mehr Geld fließen. Die heiß umstrittene Frage: Wie sollen die Millionen verwendet werden?

Bremen. Das hoch verschuldete Bundesland Bremen will mit einer Zukunftskommission klären, wie die ab 2020 deutlich erhöhten Millionen-Hilfen aus dem Finanzausgleich eingesetzt werden sollen. Die Ziele seien klar, sagte Regierungschef Carsten Sieling (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft: Neben einem Einstieg in den Schuldenabbau gehe es darum, die Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken.

Die Kommission unter Vorsitz Sielings soll ihre Arbeit nach den Sommerferien aufnehmen. Ihr werden alle Senatsmitglieder sowie Bremerhavens Oberbürgermeister angehören. Außerdem sollen weitere gesellschaftliche Akteure und externe Experten über einen Zukunftsrat eingebunden werden. Aber 2020 erhält Bremen im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen jährlich zusätzlich 487 Millionen Euro.

Der Zwei-Städte-Staat ist mit über 20 Milliarden Euro verschuldet. Getilgt wird derzeit nicht, die jährliche Zinslast drückt Bremen mit rund 600 Millionen Euro.

Ab 2020 gilt aber die Schuldenbremse, das heißt: Die Bundesländer dürfen keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Bis dahin seien noch weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung notwendig, sagte Sieling mit Blick auf den Haushalt 2018/2019. Der Stabilitätsrat erwarte im Herbst konkrete neue Projekte.

Das kleinste deutsche Bundesland steigt 2020 in die Schuldentilgung ein. Jährlich sollen dann durchschnittlich 80 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Sieling wies Vorstellungen der Opposition zur Verwendung der Sanierungshilfen ab 2020 zurück. "Weder 100 Prozent Schuldentilgung noch eine 100-prozentige Verausgabung der Mittel noch eine Investitionspolitik mit der Gießkanne ist gut für unser Land", sagte der Regierungschef.

Die CDU-Opposition kritisierte, der Bürgermeister habe weiterhin keine konkreten Vorschläge auf den Tisch gelegt. Er habe keine Antworten und richte deswegen erstmal eine Kommission ein. Das sei einer Landesregierung nicht angemessen, sagte CDU-Finanzexperte Jens Eckhoff. Die CDU fordert, ab 2020 jährlich 400 statt 80 Millionen Euro zur Tilgung einzusetzen. "Selbst bei unserem Vorschlag wird es noch 55 Jahre dauern, bis wir die Schulden abgetragen haben."

Die Linke kritisierte, es sei keine Zeit, um auf Ergebnisse einer Kommission zu warten. "Wir müssen jetzt handeln", forderte Klaus-Rainer Rupp. Er verwies auf ungelöste Probleme bei der Armutsbekämpfung und den Investitionsstau im Bildungsbereich und der Verwaltung.

dpa


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