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Niedersachsen Hilbers: Sorge um Milliardenlücke im Haushalt unbegründet
Nachrichten Niedersachsen Hilbers: Sorge um Milliardenlücke im Haushalt unbegründet
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14:02 07.02.2018
Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Hannover

Der geplante 776-Millionen-Euro-Nachtragsetat wird Niedersachsen nach Ansicht von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) in den kommenden Jahren nicht in eine finanzielle Schieflage bringen. "Es entsteht keine Milliardenlücke in unserem Haushalt", sagte Hilbers am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags. Vertreter von FDP und Grünen rügten, dass die rot-schwarze Landesregierung sich 99 neue Stellen in den Ministerien gönne, was erhebliche Folgekosten habe. Der Landesrechnungshof mahnte die Landesregierung, die Schuldenbremse nicht aus den Augen zu verlieren und auch den versprochen Personalabbau in der Verwaltung umzusetzen.

Der Nachtragshaushalt umfasst die Kosten für 750 neue Stellen bei der Polizei, für die Verlängerung von rund 1000 bislang befristeten Lehrerstellen sowie die Mittel zur Abschaffung der Kindergartengebühren von August an. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnten die Folgekosten daraus im Jahr 2020 bereits 999 Millionen Euro betragen, im Jahr 2021 könnten es 1,015 Milliarden Euro sein. Hilbers sagte, man werde nur das finanzieren, was ausgeglichen werden könne. "Wir gönnen uns hier nicht 776 Millionen, die mittelfristig zu einer Milliarde anwachsen."

Eine Ursache für die steigenden Folgekosten sei beispielsweise, dass die Kosten für die gebührenfreie Kita im laufenden Jahr nur für die fünf Monate ab August auf das Land zukommen - in den Jahren danach aber für die gesamten zwölf Monate.

Der Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) nahm Anstoß an dem geplanten Stellenzuwachs in den Ministerien. "Warum braucht die Verwaltung 99 zusätzliche Stellen, um die Aufgaben zu erfüllen, die bisher schon von der Landesregierung geleistet wurden?" Allein das Wirtschaftsministerium solle 28 neue Stellen erhalten. Diese seien notwendig, um das dort angesiedelte Thema Digitalisierung voranzubringen, entgegnete Hilbers.

Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha forderte den Minister auf, dem Ausschuss das Zahlenmaterial vorzulegen, das dieser Ende Januar bei der Klausurtagung der Landesregierung präsentiert hatte. Dort hatte Hilbers weitere Risiken vorgestellt, die zusätzlich zu den Folgekosten des Nachtragshaushalts die Landesfinanzen belasten könnten. Diesen Berechnungen zufolge droht bereits 2019 ein Fehlbetrag von 368 Millionen Euro. 2020 wären es demnach bereits 576 Millionen, 2021 schon 774 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen könne von derzeit 31,7 Milliarden Euro bis 2022 auf knapp 35 Milliarden Euro wachsen.

"Das sind hypothetische Zahlen", sagte Hilbers. Man habe im Kabinett vorsorglich durchgespielt, mit welchen zusätzlichen Risiken beispielsweise durch Veränderungen in der Bundespolitik noch zu rechnen sein könnte.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Sandra von Klaeden, mahnte das Land, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im Auge zu behalten. "Die Entlastung des Haushalts durch Sparmaßnahmen fehlt." Der Nachtragsetat beinhalte auch nach Einschätzung ihrer Behörde viele Ausgaben, die die weiteren Haushalte belasten werden. Wenn mehr Personal in den Ministerien eingestellt werde, sei eine Konsolidierung der Ausgabenseite nicht ohne einen Stellenabbau andernorts möglich.

dpa

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