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Ein Ex-Krankenpfleger hatte am Klinikum Delmenhorst Patienten umgebracht.

Ein Ex-Krankenpfleger hatte am Klinikum Delmenhorst Patienten umgebracht. © Ingo Wagner/Archiv

Kriminalität

Klinik-Mordserie: Rechtsstreit um Staatsanwalt beendet

Ein im Zusammenhang mit der Mordserie am Klinikum Delmenhorst stehender Rechtsstreit um einen früheren Oberstaatsanwalt ist beendet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschied am Donnerstag, dass es keinen Prozess gegen den Juristen geben wird.

Oldenburg. Wie die Behörde mitteilte, wies das OLG eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg zurück, das die Klage gegen den damals ermittelnden Oberstaatsanwaltschaft bereits zuvor abgelehnt hatte. Rechtsmittel seien nicht gegeben, sagte OLG-Sprecherin Susanne Kläne. Damit sei die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte dem ehemaligen Oberstaatsanwalt Verschleppung der Ermittlungen in Fall des Krankenpflegers Niels H. vorgeworfen. Der angeschuldigte Ex-Staatsanwalt, der heute Richter am Landgericht Oldenburg ist, war von August 2011 bis November 2013 für die Ermittlungen gegen Niels H. zuständig. Der Krankenpfleger war im Februar wegen des Todes von fünf Patienten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte Patienten am Klinikum Delmenhorst eine Überdosis eines Herzmedikaments gespritzt.

Nach Auffassung des 1. Strafsenats des OLG besteht nach den der Anklage zugrundeliegenden Ermittlungen kein hinreichender Tatverdacht.

dpa


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