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Frank Klingebiel (CDU).

Frank Klingebiel (CDU). © Philipp Schulze/Archiv

Flüchtlinge

Klingebiel zu Flüchtlingssituation: Mehr Spielraum für Kommunen

Spezielle Gesetze sollen nach Ansicht des Oberbürgermeisters von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mehr Spielräume verschaffen.

Salzgitter. Vorgaben insbesondere beim Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht sollten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge befristet außer Kraft gesetzt werden. So sollen dringend benötigte Wohncontainer ohne zeitaufwendige Ausschreibung besorgt werden können, sagte Klingebiel.

Diese Gesetze sollen auch klarer regeln, dass in Ausnahmefällen notfalls Flüchtlinge in leerstehenden Wohnkomplexen gegen den Willen des Eigentümers untergebracht werden können, wenn große Immobilienfonds Investitionen verweigern. Klingebiel betonte am Mittwoch nochmals, dass es dabei nicht um Enteignungen gehe. Es sei ein Gesamtpaket nötig, das den Kommunen eine schnelle und flexible Reaktion auf die drohende Notstandssituation ermögliche. "Die Kommunen werden von den Entscheidungsträgern in Landes- und Bundespolitik ziemlich allein gelassen."

Klingebiel forderte den Bundestag und die Länderparlamente auf, kurzfristig solche "Gesetze zur Bewältigung einer Notlage" zu verabschieden. Bis dahin solle Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) per Erlass eindeutig regeln, dass die Kommunen die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge mit außerplanmäßigen Krediten finanzieren dürfen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

dpa


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