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Sie ist Sprecherin für Rechts- und Verfassungsfragen.

Sie ist Sprecherin für Rechts- und Verfassungsfragen. © Peter Steffen/Archiv

Justiz

Klageflut: Rot-Grün prüft Alternativen

Vor rund zehn Jahren kam das Aus für die Bezirksregierungen in Niedersachsen - seitdem müssen unzufriedene Bürger klagen, wenn sie gegen Behördenbescheide vorgehen wollen.

Hannover. Für die Betroffenen ist das deutlich teurer als einfach schriftlich Widerspruch einzulegen, wie es bis 2004 bei den Bezirksregierungen möglich war. Wegen der anhaltenden Kritik an der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens überlegt Rot-Grün nun, das System in Teilen wieder einzuführen. Wie genau das gehen könnte und wer künftig über Widersprüche entscheiden könnte, all das ist aber noch offen.

"In der Debatte über die Modernisierung des Justizgesetzes wird das geprüft", sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers, Sprecherin der SPD für Rechts- und Verfassungsfragen. In kleinen Bereichen steht bereits fest, dass Widersprüche künftig wieder möglich sein werden, etwa gegen Förderbescheide der NBank. Vor allem die Verwaltungsgerichte wären mehr als dankbar, wenn sie künftig wieder weniger Arbeit hätten. Zwischen 2005 und 2011 gingen dort im Schnitt rund 25 Prozent mehr neue Klagen ein, noch dicker kam es dann in den letzten beiden Jahren.

dpa


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