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Soziales

Keine einheitliche Rechtsprechung zur Sozialhilfe für EU-Bürger

Celle (dpa/lni) - Vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossene arbeitsuchende EU-Bürger haben auch keinen Anspruch auf laufende Sozialhilfe. Das hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschieden, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte.

Der Gesetzgeber habe diesen Personenkreis nicht nur bewusst vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Er habe auch ausdrücklich nicht gewollt, dass die betroffenen EU-Bürger dann stattdessen in gleicher Höhe Sozialhilfe erhalten, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die aus Rumänien stammenden, erwerbsfähigen Antragsteller und ihre Angehörigen seien von laufenden Leistungen der Sozialhilfe von vornherein ausgeschlossen. "Damit hat der 9. Senat in dieser hoch umstrittenen Frage dem Bundessozialgericht widersprochen", sagte sie. (L 9 AS 1335/15 B ER)

dpa


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