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Unter Druck: Innenminister Boris Pistorius.

Unter Druck: Innenminister Boris Pistorius.

Niedersachsen

Kein Überblick über islamistische Gefährder

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden stufen zurzeit 66 Personen als islamistische Gefährder ein. Knapp 40 davon sollen sich im Land aufhalten. Der Rest ist angeblich tot oder wird im Ausland vermutet. Konkrete Fakten blieb Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag den Abgeordneten des Landtags und der Öffentlichkeit schuldig.

Hannover. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat offenbar keinen Überblick über islamistische Gefährder in Niedersachsen. Vor dem Landtag musste er am Donnerstag die Zahl der Personen, denen ein Anschlag zugetraut wird, auf 66 nach oben korrigieren. Vergangene Woche hatte der Minister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts noch erklärt, es gebe 63 Gefährder im Land (NP berichtete). Er nannte damit jedoch einen Stand, der veraltet war. Auch Pistorius‘ Angabe, man wisse, wo sich die Gefährder im Land aufhalten, scheint falsch zu sein.

Nach NP-Informationen gehen die Sicherheitsbehörden von zurzeit knapp 40 islamistischen Gefährdern in Niedersachsen aus. Ihre Anschriften sollen zwar bekannt sein. Das heißt aber nicht, dass sich die Extremisten dort auch tatsächlich befinden. Dennoch behauptete Pistorius am Donnerstag: „Wir kennen den Aufenthalt.“

Dafür müsste die Polizei die Gefährder allerdings rund um die Uhr überwachen. Das ist aber bei einer derart hohen Personenzahl von den Beamten nicht leistbar. Realistisch ist dagegen, dass von Zeit zu Zeit die Adressen kontrolliert werden, an denen die als gefährlich eingestuften Leute wohnen. Das liefert aber lediglich eine Momentaufnahme und hat nichts mit Pistorius’ Behauptung zu tun „wir wissen auch, wo sie sind“.

Bei der Frage von Stefan Birkner, Vize-Chef der FDP im Landtag, wie viele Gefährder ständig observiert werden, eierte der Minister rum. Schließlich weigerte er sich, die Zahl im Landtag zu nennen: „Diese Angaben sind nicht für die Öffentlichkeit.“ Das ist neu. Denn im Februar hatte er auf eine FDP-Anfrage noch mitteilen lassen, dass „gegen neun Gefährder verdeckte operative Maßnahmen wie längerfristige Observationen oder die Überwachung der Telekommunikation“ durchgeführt werden.

Von Britta Mahrholz


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