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Kampf gegen die Bettensteuer geht weiter

Hannover (dpa/lni) – Gegen die Bettensteuer will der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Niedersachsen notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. "Wir prüfen derzeit, ob wir erneut Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einreichen", sagte Hauptgeschäftsführer Rainer Balke.

Notfalls setze man auf die nächste Instanz. Das OVG hatte im Januar das alte Modell der Abgabe in Lüneburg und Schulenberg für unrechtmäßig erklärt. Grundsätzlich dürfe in Niedersachsen aber eine Bettensteuer erhoben werden, betonten die Richter. Im Dezember hatte es Goslar getroffen.

"Unverändert sind wir der Meinung, dass von privaten Übernachtungen viele Unternehmer profitieren", so Balke. Gerechter sei ein Fremdenverkehrsbeitrag, der auch Einzelhandel, Handwerk oder Dienstleister einbeziehe. "Der von der Landesregierung geplante Tourismusbeitrag könnte da mehr Gerechtigkeit bringen." Entsprechende Änderungen im kommunalen Abgabengesetz seien wünschenswert.

dpa


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