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Mit einer «Body-Cam» auf der Schulter steht ein Polizeibeamter im Hauptbahnhof in Düsseldorf.

Mit einer «Body-Cam» auf der Schulter steht ein Polizeibeamter im Hauptbahnhof in Düsseldorf. © Maja Hitij/Archiv

Innere Sicherheit

Kabinett beschließt Entwurf für Gefahrenabwehrgesetz

Angesichts der veränderten Sicherheitslage will Niedersachsen seine Polizeiarbeit auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Entwurf für das "Gesetz über die Abwehr von Gefahren", wie die Landesregierung mitteilte.

Hannover. Das Gesetz schafft unter anderem eine eigene Rechtsgrundlage dafür, dass etwa potenzielle IS-Kämpfer gezielt von Ermittlern angesprochen werden können, um Straftaten zu verhindern. Genau geregelt wird auch die Meldeauflage. Dadurch sollen Verdächtige, die an Kampfhandlungen in Krisengebieten teilnehmen wollen, an der Ausreise gehindert werden.

Das neue Gesetz präzisiert auch den Einsatz von Kleinkameras (Body Cams) zum Schutz von Polizeibeamten und Dritten. Es vereinfacht zudem den Datenaustausch mit anderen EU-Staaten. "Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetz insbesondere auch den besonderen sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht wird, die sich durch die Dynamik der letzten Monate und Jahre ergeben haben", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Zugleich biete es Rechtssicherheit für die Bürger.

dpa


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