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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor Beginn der Haushaltsklausur.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor Beginn der Haushaltsklausur. © Peter Steffen

Regierung

Kabinett beendet Klausur für den kommenden Landshaushalt

Die niedersächsische Landesregierung will die Ergebnisse ihre Etatverhandlungen für 2016 vorstellen. Nach ersten Angaben von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betrage das Volumen rund 29 Milliarden Euro.

Hannover. Es ist zudem davon auszugehen, dass das Zahlenwerk trotz aller Sparanstrengungen nicht ohne neue Schulden auskommen wird. Die mittelfristige Finanzplanung sieht hier ein Limit von 480 Millionen vor - in diesem Jahr hat Niedersachsen noch 600 Millionen Euro neue Schulden im Landeshaushalt eingeplant. Ab 2020 wird sich das spätestens ändern. Dann gilt das in der Verfassung verankerte Neuverschuldungsverbot.

dpa


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