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Antje Niewisch-Lennartz© dpa

Landtag

Justizministerin will sich nicht entschuldigen

CDU und FDP fordern von Justizministerin Niewisch-Lennartz eine Entschuldigung bei dem Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Dies lehnt sie aber ebenso ab wie ihren Rücktritt. Unterdessen wurde im Ministerium das Disziplinarverfahren gegen Lüttig wieder aufgenommen. 

Hannover. Niedersachsens grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz will sich bei dem Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig nicht für die gegen ihn erfolgten Ermittlungen entschuldigen. "Die Staatsanwaltschaft hat ihren Job gemacht", sagte sie am Donnerstag im Landtag in Hannover und verteidigte dabei auch ihre öffentliche Bekanntmachung des Verfahrens wegen Geheimnisverrates im Landtag im Februar. "Für eine Entschuldigung ist angesichts dieser Umstände kein Raum."

Niewisch-Lennartz betonte, nach der Einstellung des Verfahrens aber bereits mit Lüttig gesprochen zu haben. Beide hätten sich dabei für eine Fortsetzung der "konstruktiven Zusammenarbeit" ausgesprochen. Aus ihrer Sicht sei Lüttigs Ruf infolge der Einstellung durch die den Fall bearbeitende Staatsanwaltschaft Göttingen wieder rehabilitiert.

Wie die von CDU und FDP wiederholt geforderte Entschuldigung lehnt Niewisch-Lennartz auch einen Rücktritt ab. Die Entscheidung, in einer Landtagssitzung vor laufenden Fernsehkameras die Einleitung der Ermittlungen bekanntzugeben, sei wegen der besonderen Dimension des Falls "unvermeidbar" gewesen.

Nach dem Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen laufe, so Niewisch-Lennartz, inzwischen das Disziplinarverfahren wieder. In einem Punkt könnte es dabei für Lüttig noch Ärger geben. Dabei geht es um die von Lüttig eingeräumte Weitergabe von vertraulichen Informationen aus einer Dienstbesprechung an einen Journalisten. "Ich hoffe sehr, dass wir das sehr schnell zu einem Abschluss bringen und die Akte schließen können."

 dpa


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