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Niedersachsen Justiz schöpft knapp fünf Millionen Euro aus Verbrechen ab
Nachrichten Niedersachsen Justiz schöpft knapp fünf Millionen Euro aus Verbrechen ab
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14:15 22.02.2018
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Hannover

Gewinne aus Verbrechen konnten die Strafverfolgungsbehörden schon immer einziehen, seit Juli vergangenen Jahres sind ihre Befugnisse durch ein neues Bundesgesetz aber deutlich erweitert worden. Seitdem dürfen die Behörden nicht nur Erträge aus Straftaten abschöpfen, sie sind vielmehr per Gesetz dazu verpflichtet. Sie haben nun die Möglichkeit, Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann einzuziehen, wenn sie nicht sicher wissen, aus welcher konkreten Straftat es stammt.

Bei den 4,8 Millionen Euro abgeschöpften Gewinnen im vergangenen Jahr handelt es sich nur um die Dinge, die der Staat tatsächlich einziehen konnte. Die Summe der von den Gerichten angeordneten Einziehungen sei bedeutend höher, in vielen Fällen gelinge es jedoch wegen mangelnden Vermögens der Kriminellen nicht, die beabsichtigte Summe einzuziehen, hieß es aus dem Ministerium.

dpa

Wegen eines quer auf allen drei Fahrstreifen liegenden Lastwagens wurde die Autobahn 7 bei Hannover in Richtung Hamburg gesperrt. Kurz vor Mitternacht habe der Fahrer des Lkw ein Sicherungsfahrzeug der Autobahnmeisterei übersehen, eine Vollbremsung gemacht und habe sich mit dem Lastwagen "auf die Seite gelegt", sagte ein Polizeisprecher in der Nacht zu Mittwoch.

22.02.2018

Vor dem Hintergrund heftiger Kritik von Grünen und FDP berät der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags heute noch einmal über die geplanten Mehrausgaben des Landes für dieses Jahr. Sollte es danach keinen Klärungsbedarf mehr geben, würde der Landtag den Nachtragshaushalt voraussichtlich in der Landtagssitzung in der kommenden Woche mit den Stimmen von SPD und CDU beschließen.

22.02.2018

Die Bremische Bürgerschaft will heute in erster Lesung über einen zusätzlichen Feiertag im kleinsten Bundesland beraten. Die norddeutschen Regierungschefs hatten in den vergangenen Wochen gemeinsam den 31. Oktober favorisiert, der in Mecklenburg-Vorpommern bereits ein Feiertag ist. Die Übereinkunft steht allerdings unter dem Vorbehalt gesetzlicher Regelungen durch die Landtage.

22.02.2018
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