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Der Generalstaatsanwalt Frank Lüttig.

Der Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. © Bernd von Jutrczenka/Archiv

Justiz

Justiz ermittelt nicht mehr gegen Generalstaatsanwalt Lüttig

Der Verdacht gegen Generalstaatsanwalt Frank Lüttig auf Geheimnisverrat in den Fällen Wulff und Edathy hat sich nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat das seit dreieinhalb Monaten laufende Ermittlungsverfahren gegen den Celler Juristen eingestellt.

Hannover. Dies teilte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Montag im Rechtsausschuss des Landtags in Hannover mit.

Lüttig war vorgeworfen worden, in acht Fällen geheime Informationen aus den inzwischen beendeten Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an Journalisten weitergegeben zu haben. Lüttig hatte in beiden Verfahren die Aufsicht, weil diese von der Staatsanwaltschaft Hannover geführt wurden, die der Behörde in Celle zugeordnet ist.

"In jedem Fall kommen grundsätzlich auch andere, unterschiedliche Personen als Täter in Betracht", sagte der Leiter der Göttinger Staatsanwaltschaft, Stefan Studenroth. Die Ermittlungen gegen Lüttig hätten "keinen genügenden Anlass zur Anklageerhebung gegeben". Unter anderem bezogen sich die Vorwürfe auf die Weitergabe der Information, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt hat, sowie die Weitergabe von Zeugenprotokollen und einem Bericht des Landeskriminalamtes.

"Ein solches Verfahren ist zwingend unverzüglich einzustellen, wenn ein notwendiger Tatnachweis nicht zu führen ist", betonte Niewisch-Lennartz. Zugleich verteidigte sie sich und die Göttinger Staatsanwaltschaft gegen Kritik von CDU und FDP, in der gewählten Form gegen Lüttig vorgegangen zu sein: "Es gab gute Gründe, Herrn Lüttig als Beschuldigten zu führen."

Die Kritik der Opposition richtet sich insbesondere gegen die Bekanntgabe der Ermittlungen im Landtag am 13. Februar. Dabei hatte Niewisch-Lennartz Lüttig namentlich als Beschuldigten genannt. "Im Ergebnis war es eine falsche Beschuldigung, die in maximaler Form öffentlich gemacht wurde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. Die Ministerin habe Lüttig "in einem hochpolitischen Verfahren" in einer Art und Weise beschuldigt, die nicht nachvollziehbar sei, sagte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. Die Opposition hielt an ihren Rücktrittsforderungen fest.

Niewisch-Lennartz wies die Kritik zurück. "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das richtig war", sagte sie. Zum damaligen Zeitpunkt habe "eine dringende Notwendigkeit" bestanden, den Landtag und damit die Öffentlichkeit zu informieren. Es sei unredlich, dies nun mit Blick auf die Einstellung des Verfahrens zu kritisieren. Ohnehin sei es nicht alleinige Aufgabe der Staatsanwaltschaft, eine Schuld nachzuweisen, sondern einen Sachverhalt umfassend aufzuklären.

Auch der für die Ermittlungen zuständige Staatsanwalt Torben Asmus wies die Kritik zurück. Wenn im Zuge von Ermittlungen eine Person in den Fokus der Justiz rücke, nenne man dies Anfangsverdacht und nicht falsche Beschuldigung. Entscheidend sei, dass im Anschluss alle Zeugenvernehmungen entlastend gewesen seien und auch Lüttig die Vorwürfe in seiner Einlassung "substanziell" entkräftet habe.

dpa


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