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Familienpolitik

Jubel in Hannover über Betreuungsgeld-Aus

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld - was bedeutet das für Niedersachsen? Die Freude bei Rot-Grün ist groß, das Geld soll in den Kita-Ausbau fließen.

Hannover. Stephan Weil ist hochzufrieden: „Das Bundesverfassungsgericht hat die richtigen Weichen gestellt“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident zu der Entscheidung des obersten deutschen Gerichts, das Betreuungsgeld zu kippen. Der erste Senat habe „zurecht eine bildungspolitisch völlig verfehlte Maßnahme beendet“, so der SPD-Politiker.

Weil argumentiert, dass gerade Kinder aus eher bildungsfernen Elternhäusern oder solche, deren Eltern noch nicht gut Deutsch sprechen würden, müssten möglichst schon in sehr jungen Jahren in den Genuss frühkindlicher Förderung kommen. Ein Anreiz für Eltern, ihre Kinder davon fernzuhalten, „sei deswegen schädlich“, findet der Ministerpräsident.

In Niedersachsen wurden 2014 rund 40 Millionen Euro für das Betreuungsgeld abgerufen. Angesichts der 900 Millionen Euro, die im vergangenen Jahr bundesweit für die Herdpärmie ausgegeben wurden, eine überraschend geringe Summe - zu erwarten gewesen wären angesichts der Einwohnerzahlen rund 90 Millionen Euro. Künftig müssten die vom Bund für das Betreuungsgeld vorgesehen Finanzmittel „unverzüglich“ den Ländern zugewiesen werden, forderte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). In diesem Fall würde Niedersachsen das Geld in Qualitätsverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung stecken. „Bessere Kinderbetreuung ist auf jeden Fall sinnvoller als eine Einzelzahlung an Familien“, heißt es dazu aus der Staatskanzlei.

Die hannoversche SPD-Ratsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgericht ebenfalls. „Uns ist schon lange klar, dass diese Form der Familienförderung keine ist“, sagt Désirée Barnert, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. Ähnlich äußert sich ihre Fachkollegin von den Grünen, Sabine Nolte-Vogt: „Natürlich sind wir froh über das Urteil. Wir kämpfen seit Jahrzehnten dafür, mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken“, so die Grüne. „Jetzt freuen wir uns auf das Geld für unsere Kitas.“

Bei der Stadt Hannover wurden seit 2012 insgesamt 4606 Anträge auf Betreuungsgeld bewilligt. Zum Stichtag 15. Juli 2015 wurden in 3273 Fällen noch Leistungen erbracht. Ob oder wie lange die Empfänger weiterhin das Geld erhalten, kann die Stadt noch nicht sagen. Man führe lediglich im Auftrag Bundesrecht aus, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die Kommune warte nun die Weisung von Bund und Land ab, wie man künftig mit dem Betreuungsgeld umgehen will.


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