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Niedersachsen

Ist die Syrienliste rechtswidrig?

Datenschützer nehmen die Syrienliste unter die Lupe. Die Datei, in der vom Verfassungsschutz und vom Landeskriminalamt (LKA) potenzielle Dschihadisten aus Niedersachsen erfasst werden, hat jetzt die Behörde der Landesdatenschutzbeauftragten, Barbara Thiel, alarmiert. Pressesprecher Mattias Fischer bestätigte gestern: „Es wurde ein Prüfverfahren eingeleitet.“ Ist die Syrienliste möglicherweise rechtswidrig?

Hannover. Die Öffentlichkeit hatte vergangenen Monat erstmals von der Existenz der Syrienliste erfahren, als Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger zu der personenbezogenen Datei im Islamismus-Ausschuss befragt wurde (NP berichtete). Die Berichterstattung veranlasste die Datenschützer nun, sich die Sammlung genauer anzusehen.

Laut Brandenburger wird die Syrienliste nicht in ihrem Hause, sondern beim Landeskriminalamt geführt. Das ist der Grund, weshalb die Datenschutzbehörde ausschließlich das LKA angeschrieben hat. „Wir haben Fragen gestellt und um Aufklärung gebeten“, erklärt Fischer.

Den Datenschützern war grundsätzlich bekannt, dass es eine Syrienliste gibt. „Die Erstellung ist uns angezeigt worden“, so Fischer. Ein formaler Akt. Was gespeichert wird, versuche die Behörde jetzt herauszufinden - und damit zu klären, ob die Syrienliste datenschutzrechtlich zu beanstanden ist.

Die wohl prominenteste Person, die in die Datei aufgenommen worden war, ist Safia S. Die damals 15-Jährige war nach ihrer Türkeireise Ende Januar und vor dem Messerattentat auf einen Bundespolizisten am 26. Februar in der Syrienliste „geparkt“ worden. Bei der mutmaßlichen islamistischen Terroristin sei nach Angaben von Brandenburger zum damaligen Zeitpunkt noch nicht klar gewesen, warum sie in Istanbul gewesen war. Deshalb wurde S. auch nicht als „Beobachtungsobjekt“ in die Datei des Verfassungsschutzes aufgenommen. Auf letztere Datensammlung hätten alle Verfassungsschutzbehörden Deutschlands Zugriff. Auf die Syrienliste nicht.

Die Opposition vermutet als Grund für die Erstellung der Syrienliste, dass der niedersächsische Verfassungsschutz grundsätzlich keine Minderjährigen als „Beobachtungsobjekte“ speichern will.

von Britta Mahrholz


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