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Kriminalität

Islamistischer Terror: Untersuchungsausschuss beantragt

Zur Aufarbeitung möglicher Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Gefahr in Niedersachsen haben die Fraktionen von CDU und FDP die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt.

Hannover. Vertreter beider Oppositionsfraktionen betonten am Dienstag in Hannover ihre Vermutung, dass es bei den Sicherheitsbehörden Probleme und Mängel geben könnte. Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss im Landtag ein Fünftel der Abgeordneten stimmen - dies sind nach derzeitigem Stand 28 Abgeordnete. Da CDU und FDP gemeinsam 68 Parlamentarier stellen, kann der Ausschuss nicht von SPD und Grünen verhindert werden.

dpa


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