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Im Hauptbahnhof Hannover stach eine 15-Jährige auf einen Bundespolizisten ein. Er wurde schwer verletzt.© dpa

Landtag

Islam-Terror: Tut das Land genug dagegen?

Wie reagieren Niedersachsens Sicherheitsbehörden auf die Bedrohung durch den islamistischen Terror? Die Opposition hat Zweifel daran, dass alles so reibungslos klappt wie es sollte.

Hannover. Niedersachsens Oppositionsparteien wollen die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Abwehr islamistischen Terrors mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durchleuchten. Das 13-köpfige Gremium solle möglichst noch in diesem Monat eingesetzt werden und künftig wöchentlich tagen, kündigten die Fraktionen von CDU und FDP am Dienstag in Hannover an.

Im Kern geht es um die Frage, ob es organisatorische, personelle oder sonstige Schwierigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden gab. Für die Ausschuss-Einsetzung muss im Landtag ein Fünftel der Abgeordneten stimmen - nach derzeitigem Stand 28 Abgeordnete. Da CDU und FDP gemeinsam 68 Parlamentarier stellen, kann der Ausschuss nicht von SPD und Grünen verhindert werden. Den Vorsitz des Ausschusses solle die CDU-Abgeordnete Mechthild Rossmann-Luttmann übernehmen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke. Er werde dem Ausschuss ebenso angehören wie FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner, erklärte der CDU-Politiker.

Im Ältestenrat des Landtags will die Opposition an diesem Mittwoch das weitere Vorgehen mit den rot-grünen Regierungsparteien erörtern. Für die SPD wandte sich Grant Hendrik Tonne gegen den Verdacht, es habe politische Einflussnahme auf die Sicherheitsbehörden gegeben. "Wir werden es nicht zulassen, dass über diesen Ausschuss mit den Ängsten der Bevölkerung gespielt wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer. CDU und FDP hatten zuvor den Verdacht geäußert, die politischen Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung hätten Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden geschürt und somit eine Atmosphäre der Verunsicherung geschaffen.

Beide Fraktionen interessieren sich bei der Aufklärung der Salafismus-Gefahrenabwehr zum einen für die sogenannte Wolfsburger IS-Gruppe - ein Zirkel junger Leute, die sich nach ihrer Radikalisierung in Syrien der IS-Terrormiliz angeschlossen haben sollen. "Dieser Bereich ist von besonderem Interesse", sagte Nacke.

Zum anderen will er wissen, inwieweit einzelne Moscheen des Landes, die als salafistisch gelten, beobachtet werden. Als Auslöser für das Interesse nannte er die offensichtliche Radikalisierung einer heute 15-Jährigen, die am Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer auf einen Polizisten losgegangen war. Nacke: "Hier spricht doch sehr viel dafür, dass die Behörden konkrete Hinweise gehabt haben." "Es steht die Frage im Raum, was den niedersächsischen Sicherheitsbehörden über islamistische Strukturen bekannt war und ob alle Maßnahmen ergriffen wurden, um derartige Bedrohungen effektiv abzuwehren", sagte FDP-Mann Birkner.

Auch mit Blick auf die Zukunft gelte es zu klären, ob es rechtliche Lücken gebe und mit Blick auf die Prävention alles getan werde, um solche Ereignisse möglichst zu verhindern. Der Ausschuss dürfte mit Blick auf die vielen vertraulichen Akten, die er prüfen möchte, über weite Strecken vertraulich tagen. dpa


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