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Demonstrationen

Innensenator gegen Aufhebung des Vermummungsverbots

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat die Forderung des SPD-Nachwuchses nach einer Aufhebung des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen zurückgewiesen.

Bremen. "Das halte ich für keine gute Idee", sagte Mäurer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Bremen zu einer entsprechenden Forderung der Jusos. Bei vielen Demonstrationen seien maskierte Gewalttäter unterwegs. "Die Vorstellung, dass man das legalisiert und damit diesen Personen auch die Möglichkeit gibt, weiterzumachen und nicht entdeckt zu werden, das gruselt mich etwas."

Die Jusos hatten beim Bundeskongress in Bremen am Samstag einen Antrag verabschiedet, in dem sie eine Streichung des Vermummungsverbotes forderten. Wer sich bei Demos Rechtsradikalen und Neonazis in den Weg stelle, werde oft fotografiert und danach von den Rechten verfolgt, etwa in dem sie die Bilder ins Netz stellten, hieß es zur Begründung.

Paragraf 17a im Versammlungsgesetz verbietet es Demonstranten, in einer Aufmachung an Veranstaltungen teilzunehmen, die die Feststellung der Identität verhindern könnte. Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot kann mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

dpa


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