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Mäurer äußerte sich vorsichtig zu den Erfolgsaussichten eines NPD Verbots.

Mäurer äußerte sich vorsichtig zu den Erfolgsaussichten eines NPD Verbots. © I. Wagner/Archiv

Prozesse

Innensenator: Eine Hürde beim Verbotsverfahren genommen

Im Verlauf des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht kommt es aus Sicht von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor allem darauf an, die Bedrohungslage in den neuen Bundesländern deutlich zu machen.

Bremen. "Wenn dies gelingt, dann denke ich, werden wir auch in Karlsruhe eine positive Entscheidung bekommen", sagte Mäurer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Bremen. Unter einer positiven Entscheidung verstehe er ein Verbot der NPD.

Über den bisherigen Verlauf sei er erleichtert. Die große Sorge der Innenminister sei gewesen, dass es Probleme bei der Frage gebe, ob wirklich alle V-Leute aus den Gremien der NPD abgezogen worden seien. "Das war ja beim letzten Mal die Hürde, die zu diesem Debakel geführt hat", erinnerte Mäurer an den gescheiterten Anlauf im Jahr 2003. Dies sei jetzt entschieden, und das Verfahren könne in der Sache weitergehen.

Vorsichtig äußerte sich Mäurer zu den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Auf jeden Fall sei eine Hürde genommen. "Die zweite entscheidende Frage ist natürlich: Wie massiv ist die Bedrohung, und ich glaube, dass wir da sehr differenziert antworten müssen." In Bremen sei die NPD nicht das zentrale Thema. Aber in einigen neuen Bundesländern, wo Kommunen massiv beeinträchtigt würden und Menschen Angst hätten, sei die Lage völlig anders.

dpa


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