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Schünemann übernimmt den IMK-Vorsitz.

Schünemann übernimmt den IMK-Vorsitz. © Emily Wabitsch/Archiv

Innenpolitik

Innenministerkonferenz soll Anti-Terror-Strategie festlegen

Mit Uwe Schünemann (CDU) hat sechzehn Jahre nach dem SPD-Politiker Gerhard Glogowski erstmals wieder ein niedersächsischer Ressortchef den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen.

Hannover. Für Schünemann gehört eine Anti-Terror-Strategie zu den wichtigsten Aufgaben für 2013. Er kündigte an, noch vor dem Frühjahr in Hannover einen Sicherheitsgipfel einberufen zu wollen. Weitere Themen für das Jahr seien die Bekämpfung von Internetkriminalität, härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten und die Aufarbeitung der NSU-Taten.

Anfang 2013 wechselte der Vorsitz der Innenministerkonferenz turnusmäßig von Mecklenburg-Vorpommern. Der dortige Ressortchef und bisherige IMK-Chef Lorenz Caffier (CDU) betonte bei der offiziellen Amtsübergabe zudem, dass die bisherigen Vorarbeiten für ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD und das Thema Sicherheit in Fußballstadien die innenpolitischen Schwerpunkte des Jahres 2012 gewesen seien.

dpa


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