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Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Innenminister Boris Pistorius (SPD). © Friso Gentsch

Extremismus

Innenminister weist Kritik im Fall Ahmed A. zurück

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Kritik an seiner Informationspolitik im Fall Ahmed A. zurückgewiesen. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der 23 Jahre alte terrorverdächtige Flüchtling aus Afghanistan seit Wochen untergetaucht ist. Die Opposition hatte kritisiert, dass Pistorius den Innenausschuss über den Verstoß gegen die Meldeauflage nicht informiert hatte.

Osnabrück. "Das konnte ich gar nicht, denn der Generalbundesanwalt und das Bundesinnenministerium sind hier die entscheidenden Stellen", sagte Pistorius am Donnerstag in Osnabrück. Für eine Festnahme des Mannes habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, deshalb sei auch diese Forderung nicht nachvollziehbar.

Die Behörden hatten Ahmed A. mit einem Ausreiseverbot belegt, in Hannover musste er sich regelmäßig bei der Polizei melden. Zuletzt war dies am 11. Juli geschehen. Der Flüchtling gehört zum Umfeld der IS-Sympathisantin Safia S. (16), die die Bundesanwaltschaft wegen einer Messerattacke auf einen Polizisten angeklagt hat.

dpa


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