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Niedersachsen Innenminister der Nordländer beraten in Schwerin
Nachrichten Niedersachsen Innenminister der Nordländer beraten in Schwerin
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12:19 16.02.2018
Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin. Quelle: Jens Büttner/Archiv
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Schwerin

Dabei waren friedliche Proteste von Globalisierungskritikern durch Plünderungen und Straßenschlachten zwischen gewalttätigen Demonstranten und Sicherheitskräften überlagert worden. Die Polizeiführung geriet wegen ihrer Strategie in die Kritik.

Bei dem Ministertreffen soll es zudem um die Abwehr terroristischer Gefahren gehen. Zur Debatte steht laut Caffier unter anderem der Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder. Auch der Umgang mit sogenannten Reichsbürgern, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen und sich Behörden und Gerichten widersetzen, solle erörtert werden. Bund und Länder wollen den Anhängern der Bewegung wegen deren teilweise aggressiven Auftretens den Besitz von Waffen erschweren oder gar verbieten.

Weiteres Thema der eintägigen Beratung soll die für den Norden geplante Abschiebungshafteinrichtung in Glücksstadt sein. An dem von Schleswig-Holstein initiierten Projekt wollen sich auch Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beteiligen. Auf der Tagesordnung steht zudem die zivil-militärische Zusammenarbeit. Dazu haben die Innenminister Bundeswehr-Generalmajor Carsten Breuer sowie die Kommandeure der fünf norddeutschen Landeskommandos zum Meinungsaustauschen eingeladen. Bei dem Gespräch soll es unter anderem um Militärmanöver, Truppen- und Techniktransporte im Rahmen der Nato sowie gemeinsame Katastrophenschutzübungen gehen.

dpa

Ermittler des Zolls haben in Rostock 200 Gramm Kokain, Dopingmittel, Marihuana und 90 Stangen geschmuggelter Zigaretten sichergestellt. Allein der Wert des Kokains belaufe sich auf rund 14 000 Euro.

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